Kategorie: Debattenlage

  • Wann entscheidet sich, ob ein Gesetz automatisierbar ist?

    31. Juli 2026 · Dr. Markus Richter, Staatssekretär im BMDS und CIO Bund · Digitalcheck, Interoperabilität, Rechtsetzung Seit die Verordnung für ein interoperables Europa gilt, muss der Gesetzgeber bei neuen Vorhaben prüfen, ob digitale Verwaltungsdienste europaweit zusammenarbeiten können (Art. 3 VO (EU) 2024/903). In Deutschland lief diese Prüfung bisher neben dem Digitalcheck, dem nationalen Verfahren…

  • Wohin wandert die Abhängigkeit, wenn Agenten die Schnittstelle werden?

    30. Juni 2026 · Dr. Oliver Heidinger, Präsident IT.NRW · KI-Agenten, Souveränität, Wechselfähigkeit Oliver Heidinger, Präsident des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen, kündigte Ende Juni den Start des Transformationsprojekts KI.einfach.machen an, in strategischer Partnerschaft mit der Fraunhofer-Allianz Big Data und KI. Die Rahmung war zugespitzt: Der Investor TCI Fund Management habe sich Anfang 2026 fast vollständig von…

  • Was passiert mit einem GovTech-Prototyp nach dem Ministerpitch?

    29. Juli 2026 · Rafael Laguna de la Vera, Direktor SPRIND · GovTech, Bürokratieabbau, Regelbetrieb Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Ende Juli gemeinsam mit dem Digitalministerium ihre Entbürokratisierungsmission ausgeschrieben. Vorausgegangen war eine Sammlung: Knapp 28.000 Bürokratiehinweise aus der Bevölkerung wurden ausgewertet und zu 14 zentralen Herausforderungen verdichtet, über deren Reihenfolge anschließend öffentlich abgestimmt wurde. Als…

  • Was entscheidet, ob eine Erprobung zu Verwaltungsalltag wird?

    29. Juli 2026 · Bastian Hosan, Tagesspiegel Background · Kommunen, Staatsreform, Regelbetrieb „Was wäre, wenn Berlin Politik daran messen würde, ob sie im Rathaus von Gütersloh funktioniert?“ Mit dieser Frage eröffnete Bastian Hosan, der bei Tagesspiegel Background über Verwaltung schreibt, Ende Juli einen gutbesuchten Thread. Seine Arbeitsthese: Kommunen sind der erste Berührungspunkt zwischen Staat und…

  • Reicht Rechenkapazität für digitale Souveränität?

    27. Juli 2026 · Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Rechtswissenschaftler · Rechenzentren, KI-Infrastruktur, Souveränität Die Bundesregierung hat im März 2026 erstmals eine nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Bis 2030 soll die Kapazität verdoppelt werden, die für KI und Hochleistungsrechnen vervierfacht, getragen von günstigeren Energiepreisen, Flächenausweisungen und schnelleren Genehmigungen. Kipker legte Ende Juli die Größenordnungen daneben. Deutschland komme auf…

  • Was fehlt einer Open-Source-Infrastruktur außer der Lizenz?

    22. Juli 2026 · Michael Kreil und Sabine Grützmacher · Open Source, Finanzierung, Trägerschaft Michael Kreil, Datenjournalist und Entwickler, entwickelte 2023 beim SWR ein quelloffenes Kartensystem für die ARD. VersaTiles deckt ab, was interaktive Karten brauchen: Kartengenerierung, Satellitenbilder, 3D-Gelände, Hosting, Design, Dokumentation, Werkzeuge. Ein Jahr später wurde er ohne Begründung freigestellt und entlassen. Heute nutzen…

  • Wer trägt den Code am Tag nach der Veröffentlichung?

    20. Juli 2026 · Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) · Open Source, Verwaltung, Produktverantwortung Das ZenDiS stellte im Juli eine Frage, die in der Open-Source-Debatte der Verwaltung selten so direkt gestellt wird: Was sollte ein Open Source Program Office für die öffentliche Verwaltung eigentlich können? Als Antwort verwies es auf die Landeshauptstadt München, die mit einem…

  • Warum binden Behörden die eID nicht direkt ein?

    19. Juli 2026 · Ann Cathrin Riedel, Managing Director NExT e. V. · Digitale Identitäten, eID, Nutzungsquote „Der ganze Prozess ist eine Katastrophe. Jede Bank, jede Versicherung, alle können eine 2-Faktor-Authentifizierung.“ Der Satz stammt aus einem Usability-Test und steht im NExT-Impulspapier Digitale Identitäten im Alltag, das sieben Fallstudien verschiedener Organisationen zusammenführt. Riedel stellte es Mitte Juli…

  • Wann wird aus einer Landeslösung ein Produkt?

    14. Juli 2026 · Dataport AöR · Nachnutzung, Beschaffung, KI in der Verwaltung Der KI-Assistent LLMoin ist seit Mitte Juli über den Marktplatz Deutschland Digital beziehbar. Dataport und die Freie und Hansestadt Hamburg melden damit einen Schritt, der in der föderalen Nachnutzung selten gelingt: Bund, Länder, Kommunen und weitere berechtigte Einrichtungen können das System zentral…

  • Was passiert, wenn die Altersgrenze vor der Verifikation kommt?

    13. Juli 2026 · Markus Beckedahl, Zentrum für Digitalrechte und Demokratie · Altersverifikation, Plattformregulierung, EUDI-Wallet Eine von der EU-Kommission beauftragte Expertengruppe hat ihren Bericht zu Zugangsbeschränkungen für Minderjährige in sozialen Medien vorgelegt. Markus Beckedahl, Mitgründer der re:publica, referierte ihn Mitte Juli und legte den Finger auf die Stelle, an der die Empfehlung ihre eigene Voraussetzung…

  • Wie wird aus vielen Einzelinitiativen eine lernende Verwaltung?

    12. Juli 2026 · Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im Finanzministerium NRW · Wissenstransfer, Plattform, Nachnutzung Dirk Günnewig, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Finanzministerium und im Präsidium von GovTech Deutschland, erklärte Mitte Juli öffentlich, warum er sich bei AMTSFUNK registriert hat, einer neuen Austauschplattform für Bund, Länder und Kommunen sowie Wirtschaft und Wissenschaft, mit ausdrücklicher Trennung zum Vertrieb.…

  • Wo entscheidet sich, ob eine digitale Identität Alltag wird?

    7. Juli 2026 · Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin Initiative D21 · Digitale Identitäten, EUDI-Wallet, Adaption Lena-Sophie Müller sortierte Anfang Juli ihre Gedanken aus einem Themenforum beim nordrhein-westfälischen CDU-Landesparteitag und stellte die Erfolgsfrage neu. Ihre Ausgangszahlen: Jede zweite Person in NRW hält die digitalen Angebote der Ämter für zu wenig leistungsfähig, 34 Prozent vertrauen dem Staat, 32…

  • Wer trägt die Abwägung, wenn KI das Verfahren beschleunigt?

    2. Juli 2026 · Basanta E. P. Thapa, Geschäftsführer NEGZ · KI in der Verwaltung, Verantwortung, Staatsmodernisierung Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates, hat Anfang Juli im Handelsblatt beschrieben, was KI für die Staatsmodernisierung leisten kann und wo die Grenze verläuft. Basanta Thapa, Geschäftsführer des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums, teilte die Kolumne mit dem Kommentar, man solle…

  • Was macht ein agentisches System vertrauenswürdig?

    25. Juni 2026 · Kim Nguyen, Kryptograf · Agentische KI, Cybersicherheit, Reversibilität Kim Nguyen, der zu vertrauenswürdiger KI, digitalen Identitäten und quantensicherer Kryptografie arbeitet, zog Ende Juni eine Nachlese zum Eröffnungspanel der Cybersecurity-Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts. Thema war die Bedrohungslage 2026, auf dem Podium unter anderem Martina Link vom Bundeskriminalamt und die Journalistin Eva Wolfangel. Seine…

  • Unter welcher Bedingung sind Souveränität und Kooperation vereinbar?

    22. Juni 2026 · David Steinacker, GovTech Deutschland · Digitale Souveränität, GovTech, Wechselfähigkeit Die deutsche Delegation auf der VivaTech in Paris wurde im Juni von Bundesminister Karsten Wildberger und Bundesministerin Dorothee Bär angeführt. Auf der Deutschlandbühne diskutierten unter anderem Stéphanie Schaer, Chief Digital Officer Frankreichs, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Jarzombek und Ammar Alkassar vom Vorstand…

  • Wer entscheidet, wenn das Lagebild da ist?

    19. Juni 2026 · Prof. Dr. Norbert Pohlmann, Institut für Internet-Sicherheit · Cybersicherheit, Verantwortung, Staatliche Handlungsfähigkeit Norbert Pohlmann, Professor für Cyber Security und Direktor des Instituts für Internet-Sicherheit, zog Mitte Juni eine Nachlese zur Konferenz Public IT-Security in Berlin. Zwei Foren beschrieb er genauer. Im Forum zum Cyber-Dome für Deutschland verteidigte er das Konzept gegen…

  • Was folgt daraus, dass agentische KI in einem Staatsvertrag steht?

    1. bis 23. Juni 2026 · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung · Agentische KI, Estland, Letztentscheidung Am 1. Juni 2026 unterzeichneten Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Estlands Justiz- und Digitalministerin Liisa-Ly Pakosta in Heilbronn eine Innovationspartnerschaft. Das Ministerium meldete sie mit dem Tenor, Estland sei Vorbild, „einfach abschreiben“ wolle man aber nicht, lieber „gemeinsame Sache“ machen.…