29. Juli 2026 · Bastian Hosan, Tagesspiegel Background · Kommunen, Staatsreform, Regelbetrieb
„Was wäre, wenn Berlin Politik daran messen würde, ob sie im Rathaus von Gütersloh funktioniert?“ Mit dieser Frage eröffnete Bastian Hosan, der bei Tagesspiegel Background über Verwaltung schreibt, Ende Juli einen gutbesuchten Thread. Seine Arbeitsthese: Kommunen sind der erste Berührungspunkt zwischen Staat und Bürgerinnen, und wenn dort nichts funktioniert, funktioniert an keiner anderen Stelle etwas.
Anlass war ein Handelsblatt-Gastbeitrag des früheren Mannheimer Oberbürgermeisters über die Politik von Andy Burnham in Großbritannien. „Place first“ nennt der Beitrag das Prinzip: Die Kommune wird zum Ausgangspunkt der Staatsreform, Politik misst sich daran, ob sie vor Ort wirkt. Burnham gibt dafür eigene Macht ab, überträgt Regionen und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume und hat mit „Number 10 North“ eine Außenstelle der Regierung in Manchester eingerichtet. Für Deutschland fordern die Autoren höhere kommunale Steueranteile, weniger Gängelung und echte Experimentierräume für die rund 11.000 Kommunen. Hosan ergänzt eine Reform der kommunalen Finanzen und formuliert den Maßstab so: Ob Menschen dem Staat vertrauen, entscheide sich im Bürgeramt, in der Schule, im Stadtrat, auf dem Bahnhofsvorplatz und im Freibad.
Mein Einwurf legte den Maßstab an einen laufenden Fall an:
Der Maßstab „funktioniert es vor Ort“ wird da interessant, wo man ihn an einen laufenden Fall anlegt. Ihr Gütersloh trifft es fast wörtlich: Eine Ebene neben dem Rathaus erprobt die Landesfinanzverwaltung dort seit Juni eine eigene KI-Anwendung im eigenen Rechenzentrum. Ob daraus Verwaltungsalltag wird, hängt an zwei Fragen, die in Pilotberichten selten auftauchen: Wer trägt den Betrieb, wenn die Erprobung endet, und wer liefert das nächste Release, wenn sich das Recht ändert. Erprobungsklausel und Betriebsbahn sind zwei verschiedene Dinge, und in der Fläche fehlt meistens die zweite. Ihr Punkt zur kommunalen Finanzreform trifft deshalb genau: Experimentierräume ohne geklärten Betrieb erzeugen Piloten, und Vertrauen entsteht erst im Regelbetrieb.
Offen bleibt, wie sich das britische Vorbild überhaupt übertragen ließe. Burnham gibt Macht ab, die er zuvor hatte; die deutsche Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist verfassungsrechtlich fixiert und lässt sich schwerer per politischer Entscheidung verschieben. Und die Forderung nach Experimentierräumen bleibt so lange folgenlos, wie niemand sagt, wer nach dem Experiment den Betrieb bezahlt.
Stand: 1. August 2026. Original-Post.
