Gesetz als Code: NEGZ-Studie erforscht formale Sprachen als Basis digitaler Gesetzgebung

Formale, maschinell verarbeitbare Sprachen können eine direkte Brücke von der Gesetzgebung zum digitalen Vollzug etablieren und damit die Digitalisierung der Gesetzgebung vorantreiben. Von der Willensbildung über den Prozess in der Ministerialbürokratie bis zur Validierung wären Simulationen und Vergleiche von Lösungsalternativen möglich. Zudem ließe sich das Risiko fehlerhafter Gesetzesanwendungen mittels IT erheblich reduzieren. Zu diesen Ergebnissen kommt die vom Nationalen E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ) geförderte Kurzstudie „Digitalisierung der Gesetzgebung zur Steigerung der Digitalen Souveränität des Staates“.

Zuerst erschienen auf mgm insights

  • Natürlichsprachliche Gesetztestexte lassen sich mit formalen Sprachen in eindeutiger maschinenlesbarer Form auszudrücken, so das Ergebnis der Kurzstudie.
  • Der Einsatz solcher Sprachen ermöglicht die Modellierung der Gesetzesinhalte und eröffnet neue Möglichkeiten bei der Planung, Überprüfung und Umsetzung der Gesetze.
  • Autoren empfehlen die Entwicklung geeigneter Sprachen in interdisziplinären Teams und die Erprobung in Pilotprojekten für ausgewählte Gesetzgebungsverfahren.

Die Autoren der Studie schlagen vor, bereits im Gesetzgebungsverfahren auf einen Modellierungsansatz zu setzen: „Ergänzend zu den üblichen juristischen Texten in natürlicher Sprache sollten schon heute die Regelungen möglichst früh auch in einer formalen Sprache als Modelle festgehalten werden – und direkt Teil der Gesetze werden“, sagt Prof. Dr. Bernhard Rumpe, Mitautor der Studie und Inhaber des Lehrstuhls für Software Engineering der RWTH Aachen. „Künftig können Modelle die führende Rolle übernehmen. Auf ihrer Basis lassen sich juristische Texte in natürlicher Sprache generieren.“

Motiviert ist der Ansatz durch den fortschreitenden Einzug der Digitalisierung in die Arbeitsbereiche der Verwaltungen. Hierdurch müssen immer häufiger IT-Anwendungen auf Basis gesetzlicher Grundlagen entwickelt oder angepasst werden. Vor diesen Herausforderungen stehen nicht nur naheliegende Umsetzungen, die aus der Steuergesetzgebung notwendig werden. Immer mehr Gesetze haben Auswirkungen auf die Definition von Tatbestandsvoraussetzungen inklusive komplexer Abhängigkeiten sowie auf die Berechnungen von Leistungen oder auf Zuständigkeiten und Prozesse. Bisher liegt aber eine tiefe Kluft zwischen der Gesetzgebung und dem digitalen Vollzug: Die administrative Verwaltung wird mit gesetzlichen Änderungen in natürlicher Sprache konfrontiert, muss sie richtig interpretieren und anschließend – meist mit Hilfe externer IT-Firmen – in die Verwaltungsanwendungen bringen, sprich: in Programmcode übersetzen. Dadurch gibt es gleich zwei Schritte, die zu Abweichungen von der Intention des Gesetzgebers führen können: die Interpretation und die Programmierung.

Digitalisierung erfordert Transfer von Gesetzen in Programmcode

„Eine formale Sprache macht es möglich, die Digitalisierung schon bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen“, sagt Janos Standt, Bereichsleiter Public Sector der mgm technology partners GmbH und Mitautor der Studie. „Dadurch behält der Gesetzgeber die Kontrolle über die Ausgestaltung. Die ursprüngliche Intention bleibt gewahrt – das ist ein wichtiger Faktor für die digitale Souveränität des Staates. Außerdem eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten für alle Beteiligten.“ Der Gesetzgeber kann die Modelle für Simulationen nutzen, Lösungsalternativen vergleichen und vor allem, die Digitaltauglichkeit sicherstellen. Die Administration wäre in der Lage, die Gesetze schließlich durch generierten Programmcode schnell und eindeutig umzusetzen. Neutrale Stellen können die Modelle nutzen, um Rechtskonsistenzprüfungen durchzuführen.

Wie das Verfahren im Detail funktioniert, untersucht die Studie mit Fokus auf die Steuergesetzgebung. Die Studie diskutiert mehrere Lösungsvarianten und zeigt beispielhaft, wie formale Sprachen für die Abbildung von gesetzlichen Steuerberechnungen und zur Modellierung von Fristen konkret aussehen könnten.

Bei der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) ist ein modellgetriebener Ansatz beispielsweise bereits seit Jahren im Einsatz – erstreckt sich bislang aber noch nicht bis zur Gesetzgebung. „Die Vorverlagerung bestimmter Modellierungsschritte in den Gesetzgebungsprozess wäre eine konsequente Vervollständigung der Digitalisierungskette des deutschen Steuersystems“, sagt Roland Krebs, ebenfalls Mitautor der Kurzstudie und ELSTER-Gesamtprojektleiter beim Bayerischen Landesamt für Steuern.

Handlungsempfehlungen: Übertragbarkeit erproben und Standards etablieren

Die Handlungsempfehlungen der Autoren legen nahe, die Anwendung formaler Sprachen zunächst im Rahmen ausgewählter Gesetzgebungsverfahren zu erproben. Das Prinzip ist auf andere Bereiche wie die Sozial- und Umweltgesetzgebung übertragbar. Für die Entwicklung der Sprachen – die Informatik spricht auch von sogenannten domänenspezifischen Sprachen (engl. domain specific language, kurz DSL) – sind interdisziplinäre Teams nötig, die das Wissen von Juristen, Informatikern, Verwaltungsexperten und Fachexperten der jeweiligen Domäne zusammenbringen. Die Entwicklung sollte außerdem mit einem Normierungsprozess verbunden sein, um Standards zu etablieren.

Neben den Sprachen müssen passgenaue Werkzeuge zur Erstellung der Modelle und zur automatischen Code-Generierung entwickelt werden, die auch Nicht-Entwickler in der täglichen Umsetzungsarbeit nutzen können. Ein weiterer entscheidender Schritt, um solche Verfahren zu etablieren, ist laut den Studienautoren der Aufbau neuer Kompetenzen in Politik und Verwaltung. Denkbar wäre zum Beispiel, dass Juristen auf Referatsebene gemeinsam mit IT-Experten die Modelle als Teil des Referentenentwurfs ausarbeiten. Wenn DSLs und Berechnungsmodelle als Standards und Normen so offizieller Teil des Gesetzes werden, sind enorme Effizienzsteigerungen im Gesetzgebungsprozess und bei der Umsetzung der Gesetze möglich.

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Die Studienbeteiligte:

Kleine Anfrage: Automationsfreundliche und digitaltaugliche Steuergesetze

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 19/28391 Link

Zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit haben Bund und Länder gemeinsam das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erarbeitet, das am 18. Juli 2016 verabschiedet wurde. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um das Steuerverfahren zeitgemäß weiterzu-entwickeln und die Digitalisierung voranzutreiben.

Der Vollzug der Steuergesetze konnte bereits in einigen Teilen digitalisiert werden. Die KONSENS-Verfahren müssen dabei immer die aktuell geltenden steuerrechtlichen Vorschriften abbilden. Hier wirkt sich die hohe Komplexität und Veränderungsgeschwindigkeit in der Steuergesetzgebung besonders negativ auf die Verfahrensentwicklungsdauern, die Verfahrensentwicklungskosten und die Verfahrenspflegekosten aus (siehe u. a. Bundestagsdrucksache 19/26377).

Durch eine Erhöhung der Automationsfreundlichkeit und Digitaltauglichkeit der Steuergesetze könnten nach Ansicht der Fragesteller die Verfahrensentwicklungsdauer verringert sowie die Verfahrensentwicklungs- und Pflegekos-ten reduziert werden. Gleichzeitig könnten die Steuergesetze an die Potenziale der vorhandenen Techniklösungen angepasst werden, um die bestehenden IT- und Arbeitsabläufe und Geschäftsprozesse zu optimieren. Es bedarf aus Sicht der Fragesteller einer kontinuierlichen interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen IT-Experten und Juristen bei der Ingangsetzung neuer Gesetzesvorhaben sowie einer Etablierung eines „Digital-TÜVs“ zur Verbesserung und systematischen Kontrolle der Vollzugs- und Digitaltauglichkeit von Gesetzentwürfen im Steuerbereich.

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Link zur FAQ: Digitalisierung der Steuer (ELSTER)

NEGZ-Herbsttagung 2020: Digitalisierung der Gesetzgebung

Digitale Gesetze im Simulator

Am vierten und letzten Nachmittag der NEGZ-Tagung war Sabine Gandenberger, mgm-Projektleiterin der ELSTER-Modellierungsplattform, Rednerin bei einer spannenden Eineinhalb-Stunden-Session. Mit ihr auf der virtuellen Bühne:

Dr. Judith Michael, Lehrstuhl Software Engineering, RWTH Aachen
Prof. Dr. Bernhard Rumpe, Lehrstuhl Software Engineering, RWTH; Aachen
Roland Krebs, Bayerisches Landesamt für Steuern

Grund für den großen Bahnhof war die Vorstellung erster Ergebnisse der NEGZ-Kurzstudie „Digitalisierung der Gesetzgebung zur Steigerung der Digitalen Souveränität des Staates“.

„NEGZ-Herbsttagung 2020: Digitalisierung der Gesetzgebung“ weiterlesen

Gibt es den perfekten Zeitpunkt ein Gesetz zu digitalisieren?

Digitalisierung von Gesetzen: Gibt es den perfekten Zeitpunkt ein Gesetz zu digitalisieren?

Im Trendreport „DigitalerStaat“ wird Walter Palmetshofer mit folgender Aussage zitiert:
„Im Gesetzgebungsprozess werden zwar immer Juristen benötigt, um auszuschließen, dass nichts schiefgeht. Trotzdem müsste man hier progressiver vorgehen und erst die Prozesse aufnehmen und dann die Gesetze machen. Vor der Verabschiedung sollte geprüft werden, ob das Gesetz ‚digital ready‘ ist.“

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Digitalisierung von Gesetzen: Vollzugsorientierte Gesetzgebung durch eine Vollzugssimulationsmaschine.

5 Ansätze zur Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses habe ich hier zusammengestellt. : 1. Vollzugsvarianten entwickeln 
2. Vollzugsexperten aus den Ländern früh einbeziehen 
3. Simulation des Gesetzesvollzugs 
4. Konsistente Ontologie 
5. Toolgestützter Gesetzgebungsprozess

Vor 3 Wochen hatte ich einen Termin in der Oberfinanzdirektion eines Bundeslandes. Dort werden u. a. Gesetze und Gesetzesänderungen in den Vollzug gebracht. Und genau dieser Prozessschritt wurde mir anhand eines Beispiels vorgestellt.

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Modellgetrieben und regelbasiert – Die Elster Steuersoftware

[Anmerkung] Die Elster Steuersoftware wird ja schon recht modern entwickelt. – Modellgetrieben und regelbasiert, was will man mehr. Jetzt kooperiert das Entwicklungsteam der Basissoftware auch noch mit der RWTH Aachen und dem „Papst“ der modellgetriebenen Softwareentwicklung Professor Dr. Rumpe. Klasse Nachricht!

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Einsatz von Low Code und modellbasierter Softwareentwicklung in der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Lehre

Low Code und modellbasierter Softwareentwicklung: Kooperation von mgm technology partners und der RWTH Aachen
Kooperation von mgm technology partners und der RWTH Aachen

[Aus der PM vom 23.01.2020] Die mgm technology partners GmbH und der Lehrstuhl für Software Engineering der RWTH Aachen haben im Januar 2020 eine strategische Forschungskooperation im Bereich modellbasierter Softwareentwicklung gestartet. Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung von A12, einem modellbasierten Entwicklungsansatz von mgm.

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Digitalisierung der Körperschaftsteuer mit anderen Augen sehen.

Körperschaftsteuer: Vollständig digitalisiert durch die deutsche Steuerverwaltung im Fachreferat Körperschaftsteuer

Frisch eingetroffen und schnell geschossen. Hier nun ein paar Fotos des Plakates zur Digitalisierung der Körperschaftsteuer. Das Fachreferat Körperschaftsteuer hat diese Steuerart vollständig digital abgebildet. – Im Prinzip ist das schon der Beginn der Digitalisierung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG).

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Das digitale Gesetz von der Gesetzgebung bis zum Vollzug: Auch dazu wird es zumindest einen Piloten geben.

Steffen Seibert @RegSprecher
„Wie sieht moderne digitale Verwaltung aus? Was machen digitale Technologien mit unserer Gesellschaft? - Über diese und weitere Themen wird das Kabinett bei der heute beginnenden Digitalklausur beraten.“

Gestern war ich mal wieder auf Twitter unterwegs, und da fällt mir ein Tweet vom Regierungssprecher auf die Tastatur.

Steffen Seibert @RegSprecher
„Wie sieht moderne digitale Verwaltung aus? Was machen digitale Technologien mit unserer Gesellschaft? – Über diese und weitere Themen wird das Kabinett bei der heute beginnenden Digitalklausur beraten.“

„Das digitale Gesetz von der Gesetzgebung bis zum Vollzug: Auch dazu wird es zumindest einen Piloten geben.“ weiterlesen