17. Juni 2026 · Dr. Markus Richter, Staatssekretär im BMDS und CIO Bund · Deutschland-Stack, Föderalismus, Betrieb

„Das ist Entknotung.“ Mit diesem Wort meldete Markus Richter Mitte Juni einen Beschluss des IT-Planungsrats, der in der föderalen Digitalisierung lange als unerreichbar galt. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben sich auf eine gemeinsame Architektur des Deutschland-Stacks verständigt und die gemeinsame Nutzung zentraler Komponenten festgelegt: eID, Wallet, das Registerdatennetz NOOTS, FIT-Connect, dazu Bezahlkomponente und Postfach, beide noch in Ausgestaltung.

Der entscheidende Satz steht weiter unten in der Meldung. Für die bereits definierten Komponenten haben die Länder eine verbindliche Anbindung, Flächendeckung und Nutzung zugesagt. Zusätzlich entsteht ein Portfolio-Board aus Bund und fünf Ländern, das die Weiterentwicklung begleitet.

Wie hart darum gerungen wurde, machte Dirk Meyer-Claassen im Thread deutlich, der an den Verhandlungen beteiligt war: Jeder Buchstabe sei auf die Goldwaage gelegt worden, am Ende habe ein einstimmiges Votum gestanden.

Mein Einwurf richtete sich auf das, was der Zusage folgen muss:

Stark ist hier weniger die Komponentenliste als die verbindliche Nutzungszusage der Länder. Den Ausschlag gibt jetzt der Schritt in die Fläche: Anbindung und Betrieb bei Ländern und Kommunen, mit den oft unterschätzten Voraussetzungen Zugriffssteuerung und gemeinsame Zertifikatsinfrastruktur.

Die schärfste Gegenstimme kam von der kommunalen Ebene. Kateryna Haas, Digitalisierungsbeauftragte, hielt fest: Entknotet sei es für sie erst, wenn in den Kommunen weniger parallel gebaut, angebunden und überbrückt werden müsse. Tobias Link fragte, ob die Ausgestaltung eines rechtssicheren Rückkanals über das Postfach eine Abkehr von der BundID bedeute, eine Frage, die einen langen Unterfaden auslöste. Achim Schlaugies verlangte ein Abnahmeprotokoll nach den Usability-Normen. Zum Portfolio-Board antwortete Richter selbst: Es richte den Stack für die föderale Nutzung aus, eine Rotation der fünf Länder sei zunächst nicht vorgesehen, um Kontinuität zu sichern, 2028 werde gegebenenfalls nachjustiert.

Offen bleibt damit die Frage, die Haas stellt. Eine verbindliche Zusage auf der Ebene des IT-Planungsrats bindet die Länder. Ob sie in den rund 11.000 Kommunen ankommt, entscheidet sich an Anbindungsaufwand, Betrieb und der Frage, wer die Übergangszeit bezahlt, in der das Alte und das Neue parallel laufen.

Stand: 2. August 2026. Original-Post.