Schlagwort: Referentenentwurf
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Gibt es den perfekten Zeitpunkt ein Gesetz zu digitalisieren?
Im Trendreport „DigitalerStaat“ wird Walter Palmetshofer mit folgender Aussage zitiert:„Im Gesetzgebungsprozess werden zwar immer Juristen benötigt, um auszuschließen, dass nichts schiefgeht. Trotzdem müsste man hier progressiver vorgehen und erst die Prozesse aufnehmen und dann die Gesetze machen. Vor der Verabschiedung sollte geprüft werden, ob das Gesetz ‚digital ready‘ ist.“
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Digitalisierung von Gesetzen: Vollzugsorientierte Gesetzgebung durch eine Vollzugssimulationsmaschine.
Vor 3 Wochen hatte ich einen Termin in der Oberfinanzdirektion eines Bundeslandes. Dort werden u. a. Gesetze und Gesetzesänderungen in den Vollzug gebracht. Und genau dieser Prozessschritt wurde mir anhand eines Beispiels vorgestellt.