Gesetze hinsichtlich ihrer Digitalverträglichkeit prüfen. „Wir brauchen einen Staatsminister für Digitales – mit mehr als einem Klingelschild. Dieser Minister braucht Rechte und Ressourcen. Unter anderem sollte er einen Digitalvorbehalt bei allen Gesetzesvorhaben ausüben und bestehende Gesetze hinsichtlich ihrer Digitalverträglichkeit prüfen.“ Achim Berg, Präsident des Bitkom e.V. Ich schließe mich den Worten von Herrn Berg an.

Die Digitalisierung ist die größte Veränderung der Gegenwart. Dieser Veränderung kann man nicht erfolgreich begegnen, indem man nichts ändert.
https://digitalministerium.org/

Ich bin ja ein Freund der Idee eines Digitalministeriums mit ausreichendem Budget. Alles andere hat bisher nicht gezündet. Eine Staatsministerin ohne Stimmrecht im Bundeskabinett und ohne Budget macht keinen Sinn. Eine bessere Steuerung der digitalpolitischen Vorhaben der Ministerien und weiterer Gremien, wie Saskia Esken es fordert, wäre wünschenswert. Dezentrale Strukturen müssen jedoch über einen längeren Zeitraum wachsen und sich einspielen.

Mir gefällt hingegen der Ansatz von Philipp Otto, der von einer starken zentralen Struktur spricht. Ich interpretiere das mal als Digitalministerium. „Darum befürwortet der Experte grundsätzlich die Idee, eine starke zentrale Struktur mit eigenem Budget zu schaffen, die sich um Analysen, Pilotierungen und praktische Umsetzungen der digitale Agenden kümmert. Wichtig wäre aber ein ausreichendes Budget, zunächst etwa 25 Milliarden Euro für die nächste Legislatur, sowie etwa 1000 MitarbeiterInnen.“ Philipp Otto, Gründer und Leiter von iRights.Lab

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