Schlagwort: Gesetzgebung
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Der lange Schatten der Systeme
Es gibt Fälle, die sich nicht abschließen lassen. Cum-Ex gehört dazu. Juristisch ist vieles entschieden, politisch manches versandet, medial ist das Thema weitergezogen. Und doch bleibt etwas Unaufgelöstes zurück. Je größer der zeitliche Abstand wird, desto deutlicher zeigt sich: Cum-Ex war kein isolierter Ausrutscher, sondern ein Vorgang, der nur möglich war, weil ein komplexes System…
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Gibt es den perfekten Zeitpunkt ein Gesetz zu digitalisieren?
Im Trendreport „DigitalerStaat“ wird Walter Palmetshofer mit folgender Aussage zitiert:„Im Gesetzgebungsprozess werden zwar immer Juristen benötigt, um auszuschließen, dass nichts schiefgeht. Trotzdem müsste man hier progressiver vorgehen und erst die Prozesse aufnehmen und dann die Gesetze machen. Vor der Verabschiedung sollte geprüft werden, ob das Gesetz ‚digital ready‘ ist.“