Gesetz als Code: NEGZ-Studie erforscht formale Sprachen als Basis digitaler Gesetzgebung

Formale, maschinell verarbeitbare Sprachen können eine direkte Brücke von der Gesetzgebung zum digitalen Vollzug etablieren und damit die Digitalisierung der Gesetzgebung vorantreiben. Von der Willensbildung über den Prozess in der Ministerialbürokratie bis zur Validierung wären Simulationen und Vergleiche von Lösungsalternativen möglich. Zudem ließe sich das Risiko fehlerhafter Gesetzesanwendungen mittels IT erheblich reduzieren. Zu diesen Ergebnissen kommt die vom Nationalen E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ) geförderte Kurzstudie „Digitalisierung der Gesetzgebung zur Steigerung der Digitalen Souveränität des Staates“.

Zuerst erschienen auf mgm insights

  • Natürlichsprachliche Gesetztestexte lassen sich mit formalen Sprachen in eindeutiger maschinenlesbarer Form auszudrücken, so das Ergebnis der Kurzstudie.
  • Der Einsatz solcher Sprachen ermöglicht die Modellierung der Gesetzesinhalte und eröffnet neue Möglichkeiten bei der Planung, Überprüfung und Umsetzung der Gesetze.
  • Autoren empfehlen die Entwicklung geeigneter Sprachen in interdisziplinären Teams und die Erprobung in Pilotprojekten für ausgewählte Gesetzgebungsverfahren.

Die Autoren der Studie schlagen vor, bereits im Gesetzgebungsverfahren auf einen Modellierungsansatz zu setzen: „Ergänzend zu den üblichen juristischen Texten in natürlicher Sprache sollten schon heute die Regelungen möglichst früh auch in einer formalen Sprache als Modelle festgehalten werden – und direkt Teil der Gesetze werden“, sagt Prof. Dr. Bernhard Rumpe, Mitautor der Studie und Inhaber des Lehrstuhls für Software Engineering der RWTH Aachen. „Künftig können Modelle die führende Rolle übernehmen. Auf ihrer Basis lassen sich juristische Texte in natürlicher Sprache generieren.“

Motiviert ist der Ansatz durch den fortschreitenden Einzug der Digitalisierung in die Arbeitsbereiche der Verwaltungen. Hierdurch müssen immer häufiger IT-Anwendungen auf Basis gesetzlicher Grundlagen entwickelt oder angepasst werden. Vor diesen Herausforderungen stehen nicht nur naheliegende Umsetzungen, die aus der Steuergesetzgebung notwendig werden. Immer mehr Gesetze haben Auswirkungen auf die Definition von Tatbestandsvoraussetzungen inklusive komplexer Abhängigkeiten sowie auf die Berechnungen von Leistungen oder auf Zuständigkeiten und Prozesse. Bisher liegt aber eine tiefe Kluft zwischen der Gesetzgebung und dem digitalen Vollzug: Die administrative Verwaltung wird mit gesetzlichen Änderungen in natürlicher Sprache konfrontiert, muss sie richtig interpretieren und anschließend – meist mit Hilfe externer IT-Firmen – in die Verwaltungsanwendungen bringen, sprich: in Programmcode übersetzen. Dadurch gibt es gleich zwei Schritte, die zu Abweichungen von der Intention des Gesetzgebers führen können: die Interpretation und die Programmierung.

Digitalisierung erfordert Transfer von Gesetzen in Programmcode

„Eine formale Sprache macht es möglich, die Digitalisierung schon bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen“, sagt Janos Standt, Bereichsleiter Public Sector der mgm technology partners GmbH und Mitautor der Studie. „Dadurch behält der Gesetzgeber die Kontrolle über die Ausgestaltung. Die ursprüngliche Intention bleibt gewahrt – das ist ein wichtiger Faktor für die digitale Souveränität des Staates. Außerdem eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten für alle Beteiligten.“ Der Gesetzgeber kann die Modelle für Simulationen nutzen, Lösungsalternativen vergleichen und vor allem, die Digitaltauglichkeit sicherstellen. Die Administration wäre in der Lage, die Gesetze schließlich durch generierten Programmcode schnell und eindeutig umzusetzen. Neutrale Stellen können die Modelle nutzen, um Rechtskonsistenzprüfungen durchzuführen.

Wie das Verfahren im Detail funktioniert, untersucht die Studie mit Fokus auf die Steuergesetzgebung. Die Studie diskutiert mehrere Lösungsvarianten und zeigt beispielhaft, wie formale Sprachen für die Abbildung von gesetzlichen Steuerberechnungen und zur Modellierung von Fristen konkret aussehen könnten.

Bei der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) ist ein modellgetriebener Ansatz beispielsweise bereits seit Jahren im Einsatz – erstreckt sich bislang aber noch nicht bis zur Gesetzgebung. „Die Vorverlagerung bestimmter Modellierungsschritte in den Gesetzgebungsprozess wäre eine konsequente Vervollständigung der Digitalisierungskette des deutschen Steuersystems“, sagt Roland Krebs, ebenfalls Mitautor der Kurzstudie und ELSTER-Gesamtprojektleiter beim Bayerischen Landesamt für Steuern.

Handlungsempfehlungen: Übertragbarkeit erproben und Standards etablieren

Die Handlungsempfehlungen der Autoren legen nahe, die Anwendung formaler Sprachen zunächst im Rahmen ausgewählter Gesetzgebungsverfahren zu erproben. Das Prinzip ist auf andere Bereiche wie die Sozial- und Umweltgesetzgebung übertragbar. Für die Entwicklung der Sprachen – die Informatik spricht auch von sogenannten domänenspezifischen Sprachen (engl. domain specific language, kurz DSL) – sind interdisziplinäre Teams nötig, die das Wissen von Juristen, Informatikern, Verwaltungsexperten und Fachexperten der jeweiligen Domäne zusammenbringen. Die Entwicklung sollte außerdem mit einem Normierungsprozess verbunden sein, um Standards zu etablieren.

Neben den Sprachen müssen passgenaue Werkzeuge zur Erstellung der Modelle und zur automatischen Code-Generierung entwickelt werden, die auch Nicht-Entwickler in der täglichen Umsetzungsarbeit nutzen können. Ein weiterer entscheidender Schritt, um solche Verfahren zu etablieren, ist laut den Studienautoren der Aufbau neuer Kompetenzen in Politik und Verwaltung. Denkbar wäre zum Beispiel, dass Juristen auf Referatsebene gemeinsam mit IT-Experten die Modelle als Teil des Referentenentwurfs ausarbeiten. Wenn DSLs und Berechnungsmodelle als Standards und Normen so offizieller Teil des Gesetzes werden, sind enorme Effizienzsteigerungen im Gesetzgebungsprozess und bei der Umsetzung der Gesetze möglich.

Download & weitere Artikel:

Die Studienbeteiligte:

Tagesspiegel Background-Standpunkt „Low Code: Nachhaltige Basis für die digitale Verwaltung“

am 1.3.2020 wurde ein Artikel von Hamarz Mehmanesh, CEO bei mgm technology partners veröffentlicht. https://background.tagesspiegel.de

Themen im Artikel

Low-Code-Lösungen können Beschäftigten in der Verwaltung helfen ihre Abteilungen ohne viel Programmierung digitaler zu machen.

Der Digitalisierungsdruck wächst und der Ruf nach digitaler Souveränität steigt.

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NEGZ-Kurzstudie sieht hohes Potenzial für sprachgesteuerte E-Government Dienste

Bis zur überzeugenden breitflächigen Umsetzung von Sprachsteuerungsangeboten in E-Government Diensten ist es noch ein längerer Weg. Die Entwicklung sollte jedoch zeitnah starten, um den Anschluss nicht zu verlieren.

Sprachbasierte Interaktion bietet großes Potenzial, um einen barrierefreien und niedrigschwelligen Zugang zu E-Government-Diensten zu schaffen. Welche Schritte bei der Umsetzung zu beachten sind, untersucht die vom Nationalen E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ) geförderte Kurzstudie zur Sprachsteuerung von E-Government Diensten in Deutschland.

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NEGZ-Kurzstudie sieht hohes Potenzial für sprachgesteuerte E-Government Dienste

Kurzstudie: Sprachsteuerung von E-Government Diensten in Deutschland

Sprachbasierte Interaktion bietet großes Potenzial, um einen barrierefreien und niedrigschwelligen Zugang zu E-Government-Diensten zu schaffen. Welche Schritte bei der Umsetzung zu beachten sind, untersucht die vom Nationalen E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ) geförderte Kurzstudie zur Sprachsteuerung von E-Government Diensten in Deutschland.

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„Hallo, Behörde?“ – Kurzstudie sieht hohes Potenzial für sprachgesteuerte E-Government Dienste

  • Nationales E-Government Kompetenzzentrum veröffentlicht Kurzstudie „Sprachsteuerung von E-Government Diensten in Deutschland“
  • Bislang fehlt die Datenbasis im Bereich E-Government für die Umsetzung von stimmbasierten Dialogsystemen
  • Roadmap: Start mit einfachen Statusabfragen, später kontextbezogene Sprachdialoge für Anträge
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Wo stehen wir beim Thema Datennutzung in Deutschland? Die Expertenrunde zur Datenstrategie: Prof. Dr. Boris Otto

"Ich persönlich glaube, dass wir das Heft des Handelns in der Hand halten. Aber das Gelegenheitsfenster schließt sich und wir sollten diese Chance jetzt nutzen."
„Ich persönlich glaube, dass wir das Heft des Handelns in der Hand halten. Aber das Gelegenheitsfenster schließt sich und wir sollten diese Chance jetzt nutzen.“

Am 23. Januar 2022 haben im Bundeskanzleramt Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Datenstrategie der Bundesregierung beraten. Die zentrale Frage lautete: Wie können wir in Deutschland Daten verantwortungsvoll und innovativ nutzen? Einige Statements möchte ich hier gerne in Form einer überarbeiteten Transkription festhalten. Link zum Video

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Beispiel-IT-Architektur einer modernen Low Code Plattform (Für Techniker)

NUR FÜR TECHNIKER!

Eine Beispiel-IT-Architektur einer modernen Low Code Plattform basiert in der Regel auf einem sorgfältig ausgewählten Satz bewährter Technologien.

Der Entwicklungsprozess von Verwaltungsanwendungen steht derzeit vor bedeutenden technologischen Veränderungen. Immer mehr Funktionalität wird auf die Client-Seite verlagert und auf JavaScript und Web-Technologien aufgebaut. Der Trend geht hin zu Single Page Web Applications. Ebenso wichtig sind durchdachte UI/UX-Konzepte und die Unterstützung sowohl von Desktop- als auch von mobilen Geräten. Die Architektur einer modernen Low Code-Plattform stellt sich diesen Herausforderungen und bietet eine Lösung für die Entwicklung webbasierter Verwaltungsanwendungen.

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Digitalisierung der Körperschaftsteuer mit anderen Augen sehen.

Körperschaftsteuer: Vollständig digitalisiert durch die deutsche Steuerverwaltung im Fachreferat Körperschaftsteuer

Frisch eingetroffen und schnell geschossen. Hier nun ein paar Fotos des Plakates zur Digitalisierung der Körperschaftsteuer. Das Fachreferat Körperschaftsteuer hat diese Steuerart vollständig digital abgebildet. – Im Prinzip ist das schon der Beginn der Digitalisierung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG).

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Die Blockchain erreicht den öffentlichen Sektor

Ob für den Führerschein, für Zeugnisse oder Konzessionen – als Alternative für die zeitraubende Vorlage von Dokumenten aus Papier wird zunehmend auch über die Blockchain-Technologie gesprochen. Die Möglichkeiten der Authentifizierung durch das Netzwerk selbst – anstelle von Autoritäten wie Notaren, Städten und Gemeinden – wird jetzt von einem Blockchain-Lab geprüft, das von acht kommunalen Rechenzentren ins Leben gerufen wurde.

Digitale Validierung statt Führerscheinvorlage

Das Blockchain-Lab arbeitet konkret an dem Thema Führerschein-Validierung bei Autovermietungen. Das Pilotprojekt hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Verfahren vollständig zu digitalisieren. So wird es in Zukunft nicht mehr nötig sein, einen Führerschein als Dokument vorzulegen. Durch ein digitales Verfahren soll sich zweifelsfrei nachweisen lassen, dass die Fahrberechtigung zum Zeitpunkt der Übergabe eines Fahrzeugs tatsächlich besteht. Dieses Vorgehen wäre Bestandteil eines Netzwerks zum Nachweis von Identitäten, das auf der Blockchain-Technologie basiert.

Zugriffsmöglichkeiten müssen geklärt sein

Das Projekt wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (Vitako) gegründet. Einer dieser Dienstleister ist die regio IT. Dieter Rehfeld, Vorsitzender der Geschäftsführung der Gesellschaft, betont die Bedeutung valider Auskünfte bei der Autovermietung. Der oft langwierige Prozess der Validierung, der heute noch über die Sichtung von Dokumenten erfolgt, könne durch einen automatisierten, aber zumindest ebenso sicheren Prozess ersetzt werden. Entscheidend dafür seien aber die Klärung und Absicherung der Verwaltung von Identitäten in der Blockchain.

Die Blockchain ersetzt Dokumente

Das neue Verfahren der Authentifizierung berührt die heute bestehenden Strukturen des öffentlichen Sektors, die auf der Beweiskraft von Dokumenten basieren. Dokumente werden von autorisierten Stellen ausgegeben. Dazu gehören nicht nur der Führerschein, sondern auch Nachweise über Gefahrgüter, die von Lastkraftwagen transportiert werden, sowie Zertifikate, Konzessionen und Zeugnisse aus den verschiedensten Bereichen. Ein behördliches Blockchain-Netzwerk könnte in der Praxis viele Validierungsprozesse erheblich vereinfachen.